Der Idealist Lobo

Zum Artikel “Daten, die das Leben kosten” im Feuilleton der FAZ vom 2. April 2013

Seit 2011 sind die sogenannten Signature Strikes der Vereinigten Staaten bekannt, ferngesteuerte Exekutionen per Drohne. Beim von Google patentierten Dynamic Pricing wird in Onlineshops immer ein individuell berechneter Preis für eine Ware angezeigt, den genau dieser Kunde zu zahlen bereit sein könnte. Das geschieht über Profilbildung. Beim Online-Einkaufen automatisch über den Tisch gezogen zu werden ist zwar schöner, als beim Heiraten automatisch von einer Drohne zerfetzt zu werden, der ideologische Ansatz dahinter ist jedoch derselbe: Die persönlichen Daten eines Individuums werden automatisiert und ohne sein Wissen zu seinem Schaden mißbraucht. Diese Ideologie kann unwirksam gemacht werden, indem die Erhebung, Zusammenführung und Auswertung von Daten zu angereicherten Profilen nach präzise definierten Regeln geschieht, indem jeder Einsicht in und Kontrolle über seine Profile als Recht zugesprochen bekommt.

Wieder einmal müssen wir uns über Sascha Lobo lustig machen, obwohl wir den Blogger eigentlich und trotzdem mögen. In der FAZ vorgestellt als “einer der bekanntesten Internet-Experten Deutschlands”, hat er dort einen schönen Text verfaßt, in ostinatem Ton, der wahrhaftig aufzurütteln vermag. Die Spannung steigt von Absatz zu Absatz, wann denn endlich die Wendung zur Lösung kommt. Und dann im vorletzten Absatz sogar noch das Marx-Zitat von der Ideologie als Gebäude, das zur Verschleierung und damit zur Rechtfertigung der eigentlichen Machtverhältnisse dient. Das macht einen stutzig, denn wer heutzutage in der deutschen Presse auf Marx verweist, könnte vor dessen strengem Auge kaum bestehen, denn die meisten von diesen Leuten gehören zur schlimmsten Form deutscher Idealisten: den Romantikern.

Und tatsächlich, nur einen Absatz weiter erweist Lobo sich als solcher, wenn er wieder einmal für Netzoptimismus und Gesllschaftsoptimismus wirbt, aber keinerlei Vorstellung hat, wie das Profiling von Kunden oder Terrorismusverdächtigen zum Zwecke der Profit- oder Sicherheitsmaximierung, die er als wichtige Herrschaftstechniken des globalisierten Spätkapitalismus ausgemacht hat, durch optimistische gesellschaftliche Eintracht zu überwinden wäre. Nicht einmal für das Wort “bekämpfen” wäre in der Denkungsart Lobos Platz, denn wer optimistisch ist, muß schließlich nicht kämpfen. Auch das ein typisches Denkmuster des deutschen Idealisten.

Wo Lobo tatsächlich einmal das Wort “kämpfen” verwendet, meint er: Es sollen “präzise definierte Regeln” her, die das Profiling mit nachfolgendem Morden oder Verkaufen verhindern. Wer diese Regeln setzen und vor allem, wer sie durchsetzen soll, bleibt ungesagt. Falls Lobo dabei ein kulturelles Konstrukt jenseits Nationalstaates oder des EU-Metastaates im Sinn hat, hätte er das vielleicht erwähnen können. Uns jedenfalls kommt da nur der demokratische Staat in den Sinn, da die Gesellschaft eine öffentliche Meinung haben mag, aber keine Machtmittel zur Verfügung hat, um das Zusammenleben wirksam zu steuern.

Der Glaube an den Staat und das Recht ist an dieser Stelle aber völlig absurd. Die Staaten sind es, die die Geheimdienste, die Polizei und andere “Sicherheits”-Organe gebären, welche die Profile sammeln, um danach ihre Drohnen loszuschicken. Die Staaten sind von ihren Exekutiven vereinnahmt, und globale Konzerne haben sich längst ihren Teil der Macht über die Staatsvölker gesichert und bauen diese (zum Beispiel mit TTIP) weiter aus. Die Rechtssysteme haben dieser Entwicklung bisher nicht im Wege gestanden, wie sollten sie auch, sie sind ein Teil des staatlichen Überbaus.

Wir wissen, wie das mit den deutschen Idealisten immer war: Sie sind sehr klug in der Analyse, machen sich aber in die Hose, wenn es gilt, wirklich zu kämpfen.

Ein Lob der Dialektik

Zum FAZ.NET Beitrag Die Quellen seines Hasses

Wieso sich Hitler in der antibolschewistischen Welt des nachrevolutionären München so antikapitalistisch gerierte und wieso die antibolschewistischen und antislawischen Elemente seiner Ideologie erst mit einer deutlichen Zeitverzögerung eine Rolle spielten, war bisher ein kaum zu lösendes Rätsel. Hitlers Begründung für seinen Antisemitismus war zu dem Zeitpunkt, an dem er zum radikalen Antisemiten mutierte, beinahe ausschließlich antikapitalistisch motiviert. Der Cambridger Historiker Brendan Simms stellt seine Forschungsergebnisse vor.

Fest, Bullock, Kershaw und leider auch Ullrich — was haben wir an Hitlerbiographien verschlungen, um den irrwitzigen Erfolg der nationalsozialistischen Revolution zu verstehen, der einzigen je in Deutschland zuende geführten Revolution, die zu ihrer Zeit in nur dreieinhalb Jahren das Land vollständig verwandelt hat.

Es ist immer ein weihevoller Moment, wenn ein Missing Link gefunden wird und jeder, der sehen will, sich von der plötzlichen Klarheit überwältigt fühlt. Dann gibt es zwar viele, die es schon immer gewußt haben wollen, aber der ehrlich forschende Geist fragt sich, wie ihm dieser Zusammenhang verborgen bleiben konnte, da er nun plötzlich so offensichtlich und folgerichtig erscheint.

Dieses Missing Link, noch dazu, weist mitten in unsere heutige Zeit. Natürlich ist es nur ein zufälliges Zusammentreffen, daß unsere gute Tante FAZ die Meldung von Simms’ Ergebnissen oder seinem gedanklichen Quantensprung just zu einer Zeit bringen kann, da der Eifer gegen die russische Heimholung der Krim im Politikteil Wellen schlägt, während das Feuilleton sich zu dieser Causa auffallend ruhig verhält und uns dafür diese neue Blüte im bunten Strauß des Antikapitalismus und Antiamerikanismus zeigt.

Wotans verirrtes Wüten in Rußland nach seinem antikapitalistischen Start wird wohl noch durch mehrere romantisch-irrationale Umwandlungen zu erklären sein, die Hitler an seinem Feindbild nach 1919, über “Mein Kampf” 1924 bis zur endgültigen Beseitigung des Sozialisten Strasser 1934, vorgenommen hat. Wir sind gespannt auf Simms’ Erläuterungen. Die Geschichte hat jedenfalls ganz dialektisch auf die nationalsozialistische Ausschweifung Deutschlands reagiert und in schöner Ironie Deutschland und ganz Westeuropa unter eine vollständige Herrschaft Amerikas gestellt. Sie müssen garnicht gewußt haben, wie ihnen geschah in ihrem Glücke, die Amerikaner.

Nachdem die amerikanische Erfolgsgeschichte im späten 20. Jahrhundert ihren Kulminationspunkt erreicht hat und seit Juni 2013 die Zahl derer, die Amerika zum Teufel wünschen, auch hierzulande massiv steigt und der Antikapitalismus gar volkstümlich geworden ist, sieht schon mancher in Deutschland wieder die Zukunft in einem Bund, wie er einst Bismarck vorschwebte.

Mag sein, daß Geschichte sich nicht wiederholt, aber die Dialektik macht sich wieder bereit zu einer ihrer gerühmten und gefürchteten Negationen der Negation. Und wir haben das Gefühl, dieser Simms wird uns noch lange beschäftigen.

Homunculi

Zum FAZ.NET Beitrag Hören Sie nicht auf Frau Doktor Frankenstein

Sibylle Lewitscharoff hat am vergangenen Sonntag in Dresden eine Rede gehalten, in der sie ihre „Abscheu“ über die moderne Reproduktionsmedizin erklärt. Diese Abscheu bezieht sich auf geschätzte drei Millionen Menschen, darunter die Zwillinge im Nachbarhaus, der Sohn von Freunden, die sonst kinderlos geblieben wären, die Tochter des lesbischen Paares in unserer Schule. Der Suhrkamp Verlag hat sich von der Rede seiner Autorin distanziert.

Die Hybris des Nicht-sterben-lassens, und zwar sowohl in der Fähigkeit, eine Person nicht mehr sterben zu lassen, wie in dem unbedingten Willen, diese Fähigkeit auf unethischste Weise auch einzusetzen – diese Hybris weitet sich nun aufs Nicht-mehr-geboren-werden aus.

Maßlosigkeit liegt schon im Anspruch ganz konventioneller Paare auf “echten” Nachwuchs in jeder Lebenslage, und zwar bitteschön gesunden, möglichst gleich einen kleinen Einser-Übermenschen, selbstverständlich durch die AOK finanziert. Das Schicksal, mit einem kaputten Herzen oder wenn man einfach alt ist sterben zu müssen, ist ja heute nicht mehr akzeptabel. Ebenso wenig muß man das Schicksal akzeptieren, kein Kind bekommen zu können. Na, da kann man doch heute was machen!

Im heute äußerstmöglichen Fall drückt sich diese Hybris aus im Anspruch perverser Pärchen, zusammengesetzt aus irgendeiner Kombination von zweimal sieben biologischen und gefühlten Geschlechtern, die nur noch irgendwelches Körpermaterial abliefern müssen, vielleicht noch eine kleine Spende vom Hausmeister dazu, und dann basteln die Ärzte im Glas einen Homunculus draus. Wohlgemerkt: Jene sind die Frankensteins, nicht Frau Lewitscharoff.

Dem, was da hergestellt wird, welches ja in jeder technischen Hinsicht ein Mensch ist, spricht die Dichterin nicht die Menschenwürde ab, sie beklagt nur die Würdelosigkeit seiner Produktion. Auch wenn das Volksempfinden inzwischen die Anwendung der der Nutztierproduktion entlehnten Methoden beim Menschen akzeptiert und gern einen Shitstorm eröffnet gegen jene, die darin keinen Gewinn, sondern vielmehr einen Verlust an Humanität erblicken: Ich teile die Auffassung von Frau Lewitscharoff, daß jenen geschaffenen, jedoch nicht geborenen Wesen möglicherweise ein Schicksal droht wie dem Homunculus bei Goethe.

Diese sind nämlich die Betroffenen des Tuns der Egomanen, ihr Leiden an sich selbst und ihrer durch industrielle Fertigung gebrochenen Kontinuität wird sie in einem Menschenalter heimsuchen, wenn die Egomanen von heute auf das Ende ihrer Selbstverwirklichung zugehen und beginnen, mit ihrem Leben abzurechnen. Dieses Leiden wird vermutlich größer sein als jenes der Dichterin an ihrer Familie. Und wir sind noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten. Bald wird jeder Narziß sich selbst klonen lassen können, und die heute über die Rede geifern und nicht begreifen, was wir uns da gerade antun, werden auch diesen technischen Fortschritt als Zugewinn an Freiheit bejubeln.

Wer Lewitscharoffs These von der Halbhaftigkeit des geschaffenen Wesens verstehen will, der lese nach im Faust und versuche sich klarzumachen: Die Dresdner Rede, von der sich der Suhrkamp-Verlag gerade distanziert hat, ist Literatur.

Strategische Politik statt Demokratie-Romantik

Zum FAZ.NET Beitrag Kerrys Beraterin entschuldigt sich für „Fuck the EU“

Die im amerikanischen Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union gesagt: „Fuck the EU.“ Der Sprecher von Präsident Barack Obama verteidigte Nuland und sagte, dass die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU „so stark wie nie“ seien.

Das Ringen um die Ukraine findet zwischen den Großmächten Amerika und Rußland statt. Als “Empfänger” der Ukraine kommt nur die EU infrage, die jedoch an dem Land kein Interesse haben kann, da die Ukraine weder im Kern europäisch ist noch das Land einen Beitrag zum europäischen Wohlergehen leisten kann. Die Güter und Rohstoffe, die die Ukraine in einen europäischen Verbund einbringen kann, sind wenig attraktiv, stattdessen hängt das Land heute an Rußlands Tropf und bald dann an unserem.

Es ist das selbe Spiel wie mit der Türkei: Die Amerikaner wollen jene in ihrem strategischen Verbund, und die EU, damals als EWG, muß es seit den frühen 1960er Jahren richten. Die EU hat aber kein natürliches Interesse an einer Ausdehnung bis an den Bosporus oder bis an die Grenzen Rußlands. Europa hat vielmehr ein Interesse daran, Dritte als Pufferstaaten zum Russischen Reich und zum Islamischen Gürtel zu pflegen, statt selbst Pufferregion Amerikas zu sein.

Einfach nicht mitspielen

Zum FAZ.NET Beitrag Adobe rudert zurück

Adobe baut mit den „Digital Editions 3.0“ einen Kanal zum Lesegerät des Kunden auf, durch den es ohne dessen Wissen darauf installieren kann, was immer es möchte. Man vermutet, daß bald eine Authentifizierung eingebaut werden könnte, die eine permanente Internetverbindung verlangt. Adobe kann die Authentifizierung theoretisch verhindern und ein rechtmäßig erworbenes Buch einfach nicht darstellen. Niemandem gehören die E-Books, die er gekauft hat, man zahlt nur für die Benutzung. Mit Geld und bald auch mit den Daten des eigenen Leseverhaltens.

Der Leser, der sich E-Books in anderen Formaten als ungeschütztem PDF oder DRM-freier EPUB hält, spezielle proprietäre Lesegeräte verwendet oder andere als die freien Reader, ist selbst schuld an den Zumutungen, die er auf sich nimmt. Niemand sollte ein E-Book akzeptieren, das er nicht innerhalb von Minuten “befreien” und dann nach Belieben mitnehmen, auf beliebigen Geräten lesen und sein ganzes Leben lang aufheben kann.

Wer den Allmachtsphantasien der Medienverwerter Vorschub leistet, sich eine elektronische Bibliothek zusammenkauft, über die er nie frei verfügen kann, der hat es nicht besser verdient als daß der Große Bruder ihm über die Schulter schaut oder aus sehr bedauerlichen Gründen mal von einem Tag auf den andern seine ganze schöne Sammlung futsch ist. Ich hoffe, so etwas passiert bald mit einem der großen Player im Markt. Vielleicht löst das ein Umdenken aus.

Die Buchindustrie macht praktisch dieselben Fehler, die vor ihr die Musik- und die Filmindustrie gemacht haben.

Sozialdemokratischer Unfug

Zum FAZ.NET Beitrag Amerika wählt den Isolationismus

Helmut Schmidt glaubt, die Vereinigten Staaten werden sich aus den globalen Machtkämpfen bis zur Mitte des Jahrhunderts sukzessive zurückziehen. Ab der Mitte des Jahrhunderts werde die Mehrheit der Bevölkerung von Afro- und Lateinamerikanern gestellt. Deren Familien würden sich häufig mehr auf das Fortkommen ihrer Kinder konzentrieren als auf sicherheitspolitische Konflikte.

Solange in Amerika eine Klasse herrscht, die mit den Mitteln des Finanzkapitalismus die ganze Welt beherrscht, spielen die Interessen braver Latinos, die nichts wollen als das Beste für ihre Kinder, keine Rolle. Auch im 21. Jahrhundert bleibt der Staat Machtinstrument der herrschenden Klasse, die die Kinder der braven Latinos in ihre Fabriken steckt, nötigenfalls auch mit Gewalt, und sie in ihre Kriege rund um die Welt schicken wird, die erforderlich sind, um die Geschäfte am Laufen zu halten. Wenn die Latinos einfach nur Sozialversicherung und ihre Ruhe haben wollen, müßten sie schon eine Revolution veranstalten und den Sozialismus in einem Land einführen.

Die Welt hat sich ein wenig verändert seit den Zeiten von Marx — andere Produktionsverhältnisse, die Klassen sind auch nicht mehr dieselben. Aber zwei Dinge haben sich nicht geändert: die gesellschaftlichen Grundgesetze, nach denen diese Welt funktioniert, und daß Sozialdemokraten diese nicht begreifen. Nicht mal Helmut Schmidt.

Enttäuschbarkeit ist ein hohes Gut

Zum FAZ.NET Beitrag von Sascha Lobo Die digitale Kränkung des Menschen

Ich glaubte, das Internet sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert. Nach Kopernikus, Darwin und Freud offenbart uns Snowden die vierte fundamentale Kränkung der Menschheit.

Das Internet ist eine militärisch initiierte Erfindung, ein Transportvehikel für Daten, das ein paar Nerds für ein Instrument der Befreiung gehalten haben. (Besonders in seiner zweiten Ausbaustufe ab Mitte der 90er als World Wide Web.) Ich empfinde für diese Nerds Zuneigung und Respekt, wie sollte es auch anders sein, habe ich das Fach doch Mitte der 80er Jahre studiert, als man es noch Computer Science nannte. Wir studierten es im Bewußtsein, Intellektuelle zu sein, die Gründerväter von Neumann, Chomsky, Dijkstra, Wirth waren praktisch nur eine Armlänge entfernt, und wir beendeten unser Studium mit einem Diplom anstatt als bettnässende Bachelors der Wirtschaftsinformatik von einer FH abzugehen. Pardon.

Ich räume ein, daß ich auch Freiheitsträume träume. Allerdings nicht die Freiheit der Kommunikation im Web, wie sie ehrliche Menschen, Herren, Gentlemen pflegen würden: ihre unverstellte Meinung unter ihrem Namen. Mit offenem Visier. Hier stehe ich und kann nicht anders. Wer das tut oder zu irgendeiner Zeit vor Snowden getan hat, muß auch in diesem Land um unverzichtbare Teile seiner bürgerlichen Existenz fürchten. Mit wie ohne World Wide Web wird der gesellschaftliche Konsens aus Faulheit, Dummheit und Feigheit geboren, nicht aus einem mythischen Drang nach Freiheit.

Hinsichtlich aller Personen außer denjenigen, deren finanzielle Verhältnisse sie vom Wohlwollen anderer unabhängig machen, ist die Öffentliche Meinung so wirksam wie das Gesetz; man könnte Menschen ebensogut einkerkern, wie man sie der Mittel beraubt, ihr Brot zu verdienen. Diejenigen, deren Brot schon gesichert ist, und die auf Gunstbezeugungen von seiten der Machthaber oder von Körperschaften oder des Publikums keinen Wert legen, haben vom offenen Bekennen irgendwelcher Meinungen nichts anderes zu befürchten, als daß man schlecht von ihnen denkt und spricht, und um das zu ertragen, bedarf es wohl keines großen Heroismus. (John Stuart Mill, Über Freiheit)

Das Web ist kein Ort der Freiheit. Meinungsäußerung, die nur unter dem Schutz der Anonymität möglich ist, genau wie maskierte Demonstration, ist nicht Freiheit sondern ein Ausdruck des Gegenteils. Das Internet war ein Ort zum Austoben solange sich niemand für die paar Nerds interessierte, aber mal für ein paar Stunden oder Jahre vergessen worden zu sein und wider den Stachel löcken zu können macht uns nicht frei, sondern nur abhängig. Ein merkwürdiger Widerspruch: Sich mit seinen Worten bekannt machen und dabei unerkannt bleiben wollen.

Herr Lobo, wir mögen uns in Bezug auf das Internet geirrt haben, aber wenigstens kennen die besten von uns noch den Esprit der Freiheit, der vermeintlichen, wie gesagt, während der bettnässende Wirtschaftsinformatiker garnicht mehr versteht, was wir damit meinen. Viele Leute haben inzwischen gelernt, daß man im Internet gut einkaufen und Flüge buchen, Filme saugen und Katzenbilder veröffentlichen kann. Es ist eine kleine Klasse der Blogger, die sich noch weiteres eingebildet hat. Ich empfinde für diese Blogger Zuneigung und Respekt, wie sollte es auch anders sein, denn hätte es das World Wide Web schon gegeben, als ich sechzehn war, hätte ich selbst gebloggt wie blöd. Um Kopf und Kragen hätte ich mich geschrieben.

Oder vielleicht auch nicht? So mancher war nach dem Untergang der DDR ernüchtert, daß sich trotz mehrfacher Nachfrage bei den Behörden keine Akte über ihn fand. Sollte ich wirklich so unbedeutend sein? Auch so etwas ist Kränkung. Wir sollten uns vielleicht geehrt fühlen, wenn ein totalitäres System uns mißtrauisch beäugt, wir entziehen uns aber um so konsequenter seiner Macht, je mehr seine Algorithmen mit der Berechnung eines passenden Scores für uns überfordert sind.

Der Esprit der Freiheit kann auch in der Diktatur gedeihen, jedoch nur, wenn er sich anderer Mittel bedient als diese. Deshalb ist und bleibt das Internet der falsche Ort für uns. Es ist nur bequem, weil es halt so billig ist. Eine günstige Kostenposition kann aber nicht Anlaß für Kulturoptimismus sein. Daß ich Ihren Artikel, wie hunderttausend andere auch, lesen konnte, daß ich etwas entgegnen konnte, und daß meine Antwort vielleicht zwanzig andere lesen, verdanken wir dem neuen Möglichkeitsraum. Aber worüber reden wir eigentlich in diesem Möglichkeitsraum? Na, hauptsächlich über ihn, den Möglichkeitsraum. Das ist reflexiv, nicht subversiv.

Heute ist wahrhaft subversiv, kein Konto bei sozialen Netzwerken zu haben. Wo jeder reden kann, kann leider auch der Abschaum mitreden, und wo jeder zuhören kann, wird mit Sicherheit auch der Abschaum zuhören, was jetzt bewiesen ist. Was für eine Selbstbefreiung könnte von der demokratischen Mehrheit aber gefragt sein, wenn diese sich doch einen Dreck für ihre Durchleuchtung durch den bürokratisch-industriellen Komplex interessiert? Selbst wenn wir aus dem Vorgang lernen, das Internet etwas realistischer als eine Informations-Ver- und -Entwertungsmaschine zu verstehen, ist der Keim der nächsten, fünften Menschheitskränkung schon erkennbar: Der Glaube an die selbstheilenden Kräfte des demokratisch verfaßten Staates wird zuschanden. Demokratische Verfaßtheit hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt im Westen sind: ein alter, heterogener, kulturell über alle Maßen erfolgreicher Kontinent, der die Welt ein länger als ein Jahrtausend geformt hat, ist nun auf dem Weg in totalitäre Gleichschaltung, am Gängelband einer überseeischen Kolonialmacht und ihrer hiesigen Satrapenbande. Dumpf ergeben ist die demokratische Mehrheit und eigentlich ganz zufrieden.

Die Gedanken bleiben frei, wenn man welche hat. Herr Lobo, wenn Sie der Dichter sind, für den ich Sie halte, dann sind sie auch mit einem anderen Medium Künstler, nur Mut. Das Web ist eh nur ein Basar, auf dem man alles mögliche Zeug verhökern kann, sogar seine Freiheit. Allerdings beneide Sie ein wenig um Ihre Enttäuschung, denn wer sein Leben in der Diktatur schon in jungen Jahren als Leben in der Diktatur kennengelernt hat, erkannte die Parallelen zwischen der gewesenen und der sich erst vervollkommnenden Diktatur schnell, und daß beide eines Tages ununterscheidbar sein würden, und war von diesem Moment an kaum noch zu enttäuschen. Wenn ich Sie also beneide, dann um diese paar Jahre mehr der Enttäuschbarkeit. Enttäuschbarkeit ist ein hohes Gut.

TTIP = Alle Macht den Konzernen

Amerika hat einen langen Atem, wenn es um die Dienstbarmachung der Welt für seine Interessen geht. Seit sechzig Jahren betreibt Amerika die Gleichschaltung Europas in der Europäischen Union. Jetzt ist es soweit, daß die europäische Exekutive als krönenden Abschluß eine ebenso lange konzipierte Verschwörung umsetzt: TTIP (Transatlantic Trading and Investment Partnership).

Keinen im Volk interessiert das, keiner versteht, was TTIP ist. Einige Beispiele:

Verbraucherschutz: TTIP ist die flächendeckende Einführung der Grünen Gentechnik von Monsanto in Europa.

Umweltschutz: TTIP ist die Perforierung des europäischen Bodens durch globale Energiekonzerne, um Erdgas zu fracken, Kohlendioxid zu verpressen oder Windräder hineinzupflanzen.

Datenschutz: TTIP ist die Verschwörung von NSA und Google gegen Europa.

Das Volk hat zu diesen Dingen nichts mehr zu sagen, denn wenn die Regierung den Volkswillen respektiert, wird sie dafür vor nichtdeutschen Gerichten auf Schadenersatz verklagt werden.

Die EU-Kommission hat im November auf einem “informal meeting with Member States representatives” folgende Direktive ausgegeben:

Making sure that the broad public in each of the EU Member States has a general understanding of what TTIP is (i.e. an initiative that aims at delivering growth and jobs) and what it is not (i.e. an effort to undermine regulation and existing levels of protection in areas like health, safety and the environment).

Allerdings: Wachstum und Arbeitsplätze entstehen nicht im produktiven Mittelstand, der im angelsächsischen Wirtschaftsmodell ohnehin ein Fremdkörper ist. Das Wachstum internationaler Konzerne wird garantiert, die zum geringsten Teil uns gehören, und Arbeitsplätze entstehen irgendwo – nur nicht hier.

Unsere Regierung ist aufgefordert, bei dieser Desinformationskampagne mitzuwirken, und sie tut es bereits. Auch der EP-Präsident Martin Schulz, Sozialdemokrat, kämpft für TTIP.

Es lohnt zu lesen, was George Monbiot vom Guardian über TTIP schreibt.

Herr Kommentator, wenn Sie aufrechnen wollen

Zum FAZ.NET Beitrag Punktsieg für Putin

Wollte Chodorkowski bleiben, sollte man ihm auch das ermöglichen. Im Gegensatz zu Edward Snowden, der noch in Russland sitzt, hat Michail Chodorkowskij nämlich für etwas, was er nur möglicherweise getan hat, lange im Gefängnis gesessen. Er hat unsere Gastfreundschaft verdient.

Herr Kommentator, wenn Sie aufrechnen wollen: Im Gegensatz zu Chodorkowski hat Snowden etwas zum Nutzen unserer (und sogar der russischen) Gesellschaft getan. Chodorkowski wird auch dadurch nicht zum bedauernswerteren Opfer, daß er auf Milliarden und nicht nur auf ein sechsstelliges Gehalt verzichten mußte.

Ich billige nicht, daß mißliebige russische Bürger von ihrem Staat unter konstruierten und absurden Anklagen zu Lagerhaft verurteilt werden, und ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß Chodorkowski und seine Mutter auf gesetzlicher Basis in Deutschland weilen, sofern sie für ihren Unterhalt aufkommen können oder jemand anders dies freiwillig aus seinem eigenen Vermögen tut.

Warum Genscher sich aber herablassen muß, den gefallenen Oligarchen zu empfangen und womit dieser sich einen besonderen Aufenthaltstitel “verdient” haben sollte, ist mir schleierhaft. Ich freue mich aber schon auf Erläuterungen zu einem politischen Asyl für Chodorkowski, das unsere Behörden womöglich gewähren wollen.

So verhindern die Behörden Dutzende von Attentaten

Zum FAZ.NET Beitrag Einzeltäter wollte Provinzflughafen in die Luft sprengen

Amerikanische Sicherheitskräfte haben einen Mann gefaßt, der offenbar ein Bombenattentat auf den Flughafen von Wichita im Bundesstaat Kansas verüben wollte. Er war Terrorfahndern aufgefallen, weil er im Internet angekündigt hatte, dem „Heiligen Krieg“ beizutreten. So sei ihm schließlich auch der Vorschlag gemacht worden, am Flughafen eine Bombe zu zünden. Er habe mit verdeckten Ermittlern seine Tat geplant. Sie hätten ihm auch dabei geholfen, die vermeintliche Bombe zu bauen.

So verhindern die Behörden Dutzende von Attentaten, indem sie an unterbelichtete arme Schlucker herantreten, die mal vom Heiligen Krieg schwadroniert haben, sie mit detaillierten Plänen ausstatten, die Sprengsätze bauen und installieren, das Material dafür beschaffen sowie den Zugang zu den Gebäuden, die gesprengt werden sollen.

Sie beten gemeinsam mit den Bösewichten in der Garage und falls es zwischendurch mal mit der Motivation hapert, gibt es eine Skype-Schaltung mit dem Avatar von Osama bin Laden.

Das läßt sich industrialisieren. Die Behörden können mehrere Projekte parallel laufen lassen und jedes Mal, wenn eine Verbesserung der Umfragewerte gewünscht ist oder ein Unternehmen des Vizepräsidenten einen Krieg braucht, innerhalb weniger Wochen liefern.